Der Rat der Stadt Leverkusen hat wichtige Entscheidungen getroffen. Die SPD-Fraktion zieht ein Fazit zur Ratssitzung:
Schulneubauten
Die Debatte um Schulneubauten wird zu einer quälenden Frage im Stadtrat. „Im Kern besteht die Frage ob Schulbauten schneller und vielleicht auch günstiger realisiert werden können, wenn es eine städtische Tochtergesellschaft, wie die SWM, übernimmt“, erklärt Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Aktuell geht es dabei zunächst um die Hugo-Kükelhaus-Schule, die Förderschule an der Wupper und die GGS Im Kirchfeld. „Diese Schulen warten teilweise schon Jahre darauf, dass endlich etwas passiert!“, so Kreutz. „Wir müssen nun endlich klären wie wir hier in der Haushaltskriese weiterkommen.“
„Der Vortrag eines Wirtschaftsprüfers im Finanzausschuss ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus. Wir wollen nun die Meinung und Einschätzung der SWM hören“, so Milanie Kreutz abschließend.
Hochwasserschutz am Wiembach: Abwägung zwischen Hochwasser- und Naturschutz
Der Hochwasserschutz am Wiembach war auch im Rat ein stark diskutiertes Thema. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, durch den Hochwasserschutz hat oberste Priorität. Gleichzeitig ist uns die Bedeutung der Wiembachallee mit ihrem wertvollen Baumbestand als identitätsstiftendes Element für das Stadtbild bewusst“, so fasst Dirk Löb, umweltpolitischer Sprecher, die Problematik zusammen.
Die Stadt Leverkusen hat in den vergangenen Monaten verschiedene Lösungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes geprüft, darunter die Machbarkeitsstudie für ein „Grünes Hochwasserrückhaltebecken“ auf dem Pintch-Öl-Gelände sowie die Möglichkeit einer Bachaufweitung im Bereich der Wiembachallee. Ziel war es dabei, den Schutz für ein hundertjährliches Hochwasserereignis (HQ100) zu gewährleisten.
Dirk Löb, Ratsherr
„Nach intensiven Abwägungen und unter Einbeziehung der betroffenen Fachbehörden hat sich herausgestellt, dass die notwendige Erweiterung des Gewässerquerschnitts an der Wiembachallee eine effektive und die einzig umsetzbare, weil genehmigungsfähige, Lösung darstellt. Dies bedeutet jedoch, dass Teile des Baumbestands weichen müssen, um den notwendigen Hochwasserschutz sicherzustellen“, erläutert Dirk Löb, dass Ergebnis der Machbarkeitsstudie.
„Dieses Ergebnis haben wir uns nicht gewünscht, aber der Schutz von Menschenleben und Eigentum muss Vorrang haben“, erklärt Löb. „Wir sind uns der Bedeutung der Allee bewusst und werden uns im Zuge der Maßnahme dafür einsetzen den Baumbestand soweit wie möglich zu erhalten und für entsprechende Ersatzpflanzungen sorgen.“
Bezahlkarte für Flüchtlinge
Mit klarer Mehrheit hat der Rat der Stadt Leverkusen dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, die Opt-Out-Regelung zu nutzen und damit auf die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. Die SPD konnte sich damit gegen die Anträge von CDU, FDP und AfD durchsetzen, die eine verpflichtende Bezahlkarte und eine drastische Einschränkung der Bargeldauszahlung gefordert hatten.
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
„Das ist ein Erfolg für Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit in Leverkusen“, betont Milanie Kreutz, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wir haben klargemacht, dass wir eine Politik der Integration und Teilhabe statt Kontrolle und Stigmatisierung verfolgen. Die Bezahlkarte hätte für die Betroffenen massive Einschränkungen bedeutet und wäre ein kostspieliges Bürokratiemonster geworden. Sowas können wir uns in der Haushaltskrise nicht leisten!“
Die Entscheidung des Rates ist auch eine klare Absage an Versuche, Geflüchtete mit restriktiven Maßnahmen unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen wird die Stadt Leverkusen nun ein diskriminierungsfreies und effizientes Auszahlungssystem über Girokarten umsetzen, das bereits in weiten Teilen etabliert ist.
Laura Willsch, sozialpolitische Sprecherin
Laura Rodriguez, sozialpolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Wir stehen für eine Stadt, die sich an Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit orientiert. Die Bezahlkarte hätte nicht nur den Alltag von Geflüchteten erschwert, sondern wäre auch teuer und unnötig gewesen. Unser Ansatz setzt stattdessen auf Digitalisierung und Integration – das ist der richtige Weg für Leverkusen.“
Die SPD-Fraktion Leverkusen bleibt bei ihrer klaren Haltung: Eine soziale Politik bedeutet, allen Menschen in der Stadt Würde und Perspektiven zu geben – unabhängig von ihrer Herkunft. Der Beschluss ist ein starkes Signal für eine solidarische Stadtgesellschaft.
Beschäftigung von Asylbewerbern: Rat bestätigt nachhaltigen Integrationsansatz
In der Ratssitzung am Montag wurde ein wichtiger Schritt für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten getragen. Mit breiter Zustimmung wurde der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag angenommen, eine koordinierte Strategie zur nachhaltigen Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu entwickeln.
„Der Rat hat heute klar gemacht: Wir setzen auf Integration durch Arbeit. Es ist höchste Zeit, dass wir bürokratische Hürden abbauen und den Geflüchteten frühzeitig den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ermöglichen“, so Milanie Kreutz, Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Die Stadtverwaltung wird nun beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, der Wirtschaft und der Controlling-Gruppe „Integrationskonzept“ konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Diese sollen nicht nur Wege zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration aufzeigen, sondern auch die Kosten und Fördermöglichkeiten für die Umsetzung berechnen.
Die SPD-Fraktion stellte zudem klar, dass Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz, die lediglich eine Bezahlung von 80 Cent pro Stunde vorsehen, und verpflichtende Arbeitsdienste nicht zu den gewünschten Lösungen gehören. „Das ist keine Integration, sondern ein Rückschritt in eine integrationsfeindliche Politik. Unser Ziel ist es, Geflüchtete in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen“, so Laura Rodriguez weiter.
Ein zentrales Anliegen ist zudem die Stärkung bestehender Träger wie JobService Leverkusen (JSL), die bereits erfolgreich in der Arbeitsmarktintegration tätig sind. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Maßnahmen zur Beschleunigung der Erteilung von Arbeitserlaubnissen erarbeiten.
„Leverkusener Unternehmen, insbesondere im Handwerk, im Gesundheitswesen und in der Gastronomie, suchen händeringend nach Fachkräften. Viele Geflüchtete bringen Motivation und Qualifikation mit. Wir setzen auf echte Integration und faire Arbeitsbedingungen“, so Kreutz abschließend.
Nun der Weg frei für eine nachhaltige Strategie zur Arbeitsmarktintegration – ein Gewinn für die Geflüchteten und die lokale Wirtschaft gleichermaßen.
Stadt Leverkusen geht in den Dialog zur Baustelle der A1 – Informationsaustausch mit Autobahn GmbH beschlossen
Die Stadt Leverkusen wird sich intensiver mit den Auswirkungen der Großbaustelle an der Autobahn A1 auseinandersetzen. Der Rat der Stadt hat beschlossen, erneut in Gespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes einzutreten und einen fortlaufenden Informationsaustausch zwischen der Autobahn GmbH und der Stadtverwaltung zu ermöglichen. Ziel ist es, die räumlichen und verkehrlichen Folgen der Baustelle frühzeitig zu koordinieren und Lösungen zur Minimierung der Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen, die durch die Baustelle der A1 auf unser Stadtgebiet zukommen. Die Interessen Leverkusens und insbesondere der betroffenen Anwohnenden müssen in den Planungen eine zentrale Rolle spielen“, so Milane Kreutz. „Durch den erneuten Austausch mit der Autobahn GmbH wollen wir eine konstruktive Zusammenarbeit sicherstellen und die Stadt auf die anstehenden Entwicklungen vorbereiten.“
Die konkreten baulichen Maßnahmen, die zur Bewältigung der Baustellenauswirkungen erforderlich werden, werden in Sondersitzungen der zuständigen Gremien behandelt. Dazu gehören die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und II sowie die Fachausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Planen, Bürgereingaben und Umwelt sowie der Betriebsausschuss Sportpark. Die Sitzungen finden am 20. und 24. Februar 2025 statt.
„Es geht darum, pragmatische Lösungen für die Stadt, die Sportstätten an der A1, Bayer 04 Leverkusen und die Anwohnerinnen und Anwohner zu finden“, betont Milanie Kreutz. „Wir werden den Prozess eng begleiten und die Interessen Leverkusens mit Nachdruck vertreten.“
Feuerwache Nord: Erweitertes Interim Plus
Der Rat hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung eines erweiterten Interimskonzepts für die Feuerwache Nord („Erweitertes Interim Plus“) abgelehnt. Die Verwaltung hatte zuvor in ihrer Stellungnahme umfassend dargelegt, warum der vorgeschlagene Standort an der Europa-Allee als Dauerlösung nicht geeignet ist.
Die Ablehnung basiert insbesondere auf folgenden Gründen:
- Einsatztaktische Nachteile: Die Lage an der Europa-Allee würde trotz möglicher Anpassungen der Infrastruktur nur eine geringfügige Verbesserung der Erreichbarkeit im Vergleich zum derzeitigen Standort in der Kanalstraße bieten. Der empfohlene Standort „Auf den Heunen“ hingegen würde eine signifikante Verbesserung der Einsatzzeiten ermöglichen.
- Flächenmangel: Die verfügbare Grundstücksgröße an der Europa-Allee reicht nicht aus, um die erforderlichen Raum- und Funktionsbedarfe der Feuerwehr langfristig zu erfüllen.
- Fehlende Zukunftsfähigkeit: Eine dauerhafte Feuerwache an der Europa-Allee wäre nicht mit den Anforderungen des Brandschutzbedarfsplans und des Rettungsdienstbedarfsplans vereinbar. Synergieeffekte zwischen Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr sowie der Ausbildungsbetrieb würden erheblich beeinträchtigt.
- Finanzielle und logistische Ineffizienz: Eine Aufteilung auf mehrere Standorte würde nicht nur zu höheren Kosten führen, sondern auch den Feuerwehrbetrieb organisatorisch erschweren.
Lena Pütz, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Der Brandschutzbedarfsplan gibt klare Vorgaben, die wir nicht ignorieren können. Ein zukunftsfähiger Standort muss die notwendigen einsatztaktischen, räumlichen und logistischen Anforderungen erfüllen – und das ist an der Europa-Allee nicht gegeben“, erklärte Lena Pütz, stellv. Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin.
Die Stadt wird weiterhin an einer langfristig tragfähigen Lösung für die Feuerwache Nord arbeiten, wobei der Standort „Auf den Heunen“ weiterhin im Fokus der Planungen bleibt.
