Der Rat der Stadt Leverkusen hat wichtige Entscheidungen getroffen. Die SPD-Fraktion zieht ein Fazit zur Ratssitzung:
Schutz des Bürgerbuschs
Dirk Löb, Ratsherr
„Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklungen im Bürgerbusch. Bereits im Juli berichtete die Lokalzeit über erhebliche Schäden durch Waldarbeiten, die uns ebenso entsetzen wie viele Bürgerinnen und Bürger“, erläutert Dirk Löb, umweltpolitischer Sprecher.
„Jedoch ist die Stadt leider nicht Eigentümerin und kann daher nur begrenzt eingreifen, was das Kernproblem darstellt. Dennoch behalten wird den Bürgerbusch im Blick und setzen alle verfügbaren Ressourcen der Verwaltung ein, um ihn nachhaltig zu schützen“, so Dirk Löb.
In einem Antrag forderte die CDU-Fraktion ein Konzept zum nachhaltigen Schutz des Bürgerbuschs und legte verschiedene Optionen als Grundlage zur Diskussion vor. „Die CDU unterstützt damit den Weg unseres Oberbürgermeisters Uwe Richrath für einen nachhaltigen Schutz des Bürgerbuschs. Im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt haben wir uns deswegen intensiv mit den Punkten des Antrags und der Stellungnahme der Verwaltung befasst. Ich bin der Verwaltung dankbar, dass sie bereits vor dem Antrag alle rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung des Bürgerbuschs ausgeschöpft hat“, fasst Dirk Löb die Diskussion im Fachausschuss zusammen.
Die Prüfung eines Ankaufs des Bürgerbuschs ist insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltssituation keine kurzfristige Option. Vielmehr geht es darum, die Tür für mögliche Gespräche in der Zukunft offenzuhalten.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Eigentümer künftig verantwortungsvoller mit dem Wald umgehen. „Sollte dies nicht geschehen, werden wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schutz des Bürgerbuschs sicherzustellen“, so Dirk Löb.
Verlängerung der nbso
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Der aktuelle Gesellschaftsvertrag der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) läuft zum 31. Dezember 2024 aus. Damit würde das Projekt Bahnstadt nach rund 25 Jahren beendet werden. Um Projekte wie das Bahnhofsquartier, den Bruno-Wiefel-Platz und die Freiherr-vom-Stein-Straße erfolgreich abzuschließen, empfiehlt die Stadtverwaltung eine Verlängerung des Gesellschaftsvertrages bis zum 31.12.2027. Danach soll die Gesellschaft in die Stadtverwaltung integriert werden.
„Nach intensiver Diskussion sind wir zum Entschluss gekommen, dass auch die restlichen Aufgaben in Opladen noch durch die nbso erfolgen sollen. Künftig, auch wegen der aktuellen Haushaltslage, müssen wir die Stadtentwicklung ganzheitlicher betrachten. Hierzu soll die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) zu einer stadtweiten Entwicklungs- und Projektgesellschaft weiterentwickelt und verstärkt Aufgaben übernehmen. Uns ist es wichtig, dass SWM und nbso Hand in Hand für die beste Entwicklung Opladens arbeiten“, betont Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.
Betriebshof der wupsi
Die Beauftragung der ersten Planungsphase für den Neubau eines Betriebshofs in Leverkusen hatte in der Ratssitzung vom 7. Oktober eine große Diskussion ausgelöst. „Große Teile des Rates haben dabei völlig den Blick für die Entscheidung verloren, sodass der Beschluss in der Abstimmung durchfiel“, erinnert Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Durch den Beschluss des Rheinisch-Bergischen Kreises stand das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates. „Es scheint nun auch in den anderen Fraktionen angekommen zu sein, dass der emissionsfreie öffentliche Personennahverkehr kommen wird und wir daher die notwendigen Planungen für den Betriebshof vornehmen müssen. Ich bin froh, dass der Beschluss nun getroffen wurde. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Kommune ist hier die Planung mit einem modularen Aufbau des zu errichtenden Betriebshofs besonders wichtig“, fasst Milanie Kreutz zusammen.
