Die Situation der Stadtfinanzen und die Reform der Grundsteuer waren die Themen der jüngsten Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft 60plus, in der die älteren Mitglieder der Leverkusener SPD organisiert sind.
Dazu konnten AG60plus-Chef Dr. Hans Klose und fast 40 Mitglieder Stadtkämmerer Michael Molitor und den amtierenden Leiter der Kämmerei, Achim Krings, im Kurt-Schumacher-Haus begrüßen.
Nach einführenden Worten des Stadtkämmerers (im Bild rechts) erklärte Achim Krings den Anwesenden, warum die Grundsteuer reformiert werden musste – das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung 2018 für verfassungswidrig beurteilt -, dass die Bemessungsgrundlagen durch das Finanzamt festgesetzt werden und wie sich die zu zahlende Grundsteuer durch den städtischen Hebesatz ergibt.
Die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze durch Entscheidung des Stadtrates habe dazu geführt, dass die Stadt Leverkusen 2025 fast 10 Millionen € Grundsteuer weniger einnimmt als geplant. Dass im Einzelfall der ein oder andere Grundstückseigentümer mehr Grundsteuer als bisher bezahlen müsse, liege am veränderten Messbetrag des Finanzamtes.
Zum städtischen Haushalt informierte Krings die Anwesenden, dass seit dem vergangenen Sommer mit erheblich weniger Gewerbesteuereinnahmen als vorgesehen gerechnet und deshalb konsequent gegengesteuert werden muss.
Auf Antrag der SPD habe der Stadtrat im Dezember beschlossen, dass in allen Bereichen der Stadtverwaltung 15 % eingespart werden müssen und zeitnah eine Aufgabenkritik erfolgen soll, in der alle Tätigkeiten der Verwaltung auf den Prüfstand hinsichtlich Notwendigkeit und Umfang kommen, berichtete Krings abschließend. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre und die Einbringung des Haushalts 2025 am 7. April sieht die Gemeindeordnung verpflichtend die Aufstellung eines sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes über 10 Jahre vor, dessen Ziel ein ausgeglichener Haushalt sein müsse.
An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die mit den Worten „Sparen ja, aber nicht kaputtsparen“ am besten zusammengefasst werden konnte. Das kommunale Angebot für Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt, Freizeit und Bildung dürfe nach Ansicht der älteren SPD-Mitglieder nicht in „Tabula-rasa-Manier“ zur Disposition stehen und unterbliebene Investitionen in die Infrastruktur rächen sich später finanziell. Wenn gleichwertige Lebensverhältnisse zurecht ein Handlungsziel der Politik seien müssen Bund und Land die öffentlichen Finanzbeziehungen mit dem Ziel, die Kommunalfinanzen zu stärken, neu ordnen.
