In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, dass sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen möchte. Das von Kommunalministerin Scharrenbach (CDU) dazu beauftragte Gutachten beinhaltet jedoch keinen Vorschlag zur tatsächlichen Abschaffung der Beiträge. Aktuell übernimmt…
Grundstückseigentümer werden in Leverkusen und ganz Nordrhein-Westfalen auch künftig zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird. Das sieht eine Neuregelung von CDU und FDP im Land vor, informiert die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux. Danach werden die bisherigen…
Massenhaft haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterschrieben. Das nötige Quorum von 66.000 Unterschriften, um den nordrhein-westfälischen Landtag zu zwingen, sich mit der Volksinitiative zu beschäftigen, ist mit über 350.000 Unterschriften mehr…
Der Straßenbaubeitrag ist seit geraumer Zeit ein Streitthema und Dorn im Auge vieler Bürgerinnen und Bürger. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass sich in einigen Bundesländern die Auffassung zur Erhebung dieses Beitrags aufgrund von erheblichen Protesten der Einwohner in…
