Kommunalpolitisches Programm 2025-2030

Für eine gerechte und verlässliche Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen steht die SPD Leverkusen fest und geschlossen hinter einer sozialen Familienpolitik, die bestmögliche Rahmenbedingungen für ein erfülltes Leben und gute Zukunftsaussichten schafft. Hierfür haben wir beispielsweise eine gestaffelte Gebührenordnung für die Betreuung in den Leverkusener Kindertagesstätten, der Tagespflege und OGS durchgesetzt. Im Sommer 2024 trat die neue Gebührenordnung in Kraft, die zu spürbaren Entlastungen und mehr Gerechtigkeit für niedrige und mittlere Einkommen geführt hat.

Doch damit ist noch nicht genug getan:

• Qualitätsvolle Kinderbetreuung und Chancengerechtigkeit: Wir setzen uns für den kontinuierlichen Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung in Leverkusen ein. Jeder Familie soll der Zugang zu bezahlbaren, flexiblen und qualitativ hochwertigen Kita-Plätzen ermöglicht werden, um von Anfang an für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Unser Ziel ist es, den Betreuungswunsch der Eltern umzusetzen. Der Ausbau der Betreuungszeiten, insbesondere für Berufstätige – auch in Schichtarbeit – und die Förderung von Integrations- und Sprachförderprogrammen stehen dabei im Mittelpunkt. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auch weiterhin auf eine große Trägervielfalt in Leverkusen.
• Starke Förderung für starke Kinder: Kitas, Schulen, Jugendhäuser und Kinderhilfeeinrichtungen müssen ausreichend und verlässlich ausgestattet werden. Materialien wie Zeichenpapier und Spielzeug sollten nicht durch Spenden, private Käufe oder Leihgaben von Eltern und Mitarbeitenden finanziert werden müssen, sondern vollständig von der Stadt, durch von der Verwaltung organisierte Kooperationen mit den städtischen Töchtern oder Partnerschaften aus der Privatwirtschaft getragen werden. Handkassen für Jugendhäuser sollten so gestaltet sein, dass gesundes Kochen mit den Kindern oder der schnelle Ersatz eines kaputten Spielgeräts jederzeit möglich ist – ohne als Bittsteller auftreten oder umständliche administrative Wege gehen zu müssen. Kinder sind unsere Zukunft und ihre optimale Förderung sollte für uns selbstverständlich sein.
• Familien stärken – finanzielle und strukturelle Entlastung: Familien benötigen von Beginn an nicht nur finanzielle Sicherheit, sondern auch eine verlässliche Infrastruktur, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Wir unterstützen Maßnahmen, die Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen und allen Kindern die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen. In der letzten Wahlperiode haben wir bereits eine Senkung der Kita-Gebühren für geringe und mittlere Familieneinkommen umgesetzt. Damit alle Kinder unabhängig vom Elternhaus gleiche Startchancen haben, wollen wir die Programme zur gezielten Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher erhalten.
• Angebote für jungen Menschen schaffen: Junge Menschen sind die Zukunft unserer Stadt. Wir wollen Angebote und Räume für junge Menschen schaffen, um sie zu ermutigen, für ihr Studium oder ihre Ausbildung nach Leverkusen zu ziehen oder weiterhin hier zu leben. Zudem wollen wir für junge Erwachsene und Jugendliche Möglichkeiten schaffen, auch ihre Freizeit vielfältig und angenehm in unserer Stadt zu verbringen. Um dies zu ermöglichen, setzen wir uns u.a. für Bauprojekte wie eine neue und moderne Skateanlage in Leverkusen ein. Ein starker Fokus liegt dabei auch auf der Unterstützung der freien Träger, der Jugendverbände und von ehrenamtlichen Strukturen, die unverzichtbare Arbeit in der Jugendarbeit leisten. Sie sind das Rückgrat vieler Freizeit-, Bildungs- und Beratungsangebote und wir setzen uns dafür ein, ihre Arbeit finanziell und strukturell zu stärken. Daher fordern wir, dass der Kinder- und Jugendhilfeplan mindestens die Inflationskosten ausgleicht. So schaffen wir gemeinsam eine lebenswerte Stadt für junge Menschen.
• Generationenübergreifende Zusammenarbeit und Initiativen: Wir wollen Projekte fördern, die den Austausch und die Unterstützung zwischen den Generationen stärken. Ob Mehrgenerationenhäuser, Patenschaftsprogramme oder gemeinsame Freizeit- und Bildungsangebote – wir schaffen Räume, in denen Jung und Alt voneinander lernen und profitieren können. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, fördern gegenseitiges Verständnis und bauen ein Netzwerk, das auf Solidarität zwischen den Generationen basiert.
• Care-Arbeit und pflegende Angehörige unterstützen: Care-Arbeit bleibt ein zentraler Baustein unserer Politik. Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, benötigen umfassende Unterstützung und Entlastung. Wir setzen uns für eine stärkere kommunale Förderung der Familienpflegezeit ein, die es Eltern ermöglicht, flexibel zu bleiben und sich partnerschaftlich der Care-Arbeit zu widmen.
• Gleichberechtigung und Förderung von Frauen: Chancengleichheit am Arbeitsplatz und die Unterstützung von Frauen in allen Lebensbereichen sind für uns unverzichtbar. Wir fördern Initiativen, die die berufliche Gleichstellung und die Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen stärken und unterstützen lokale Programme zur Gewaltprävention und -beratung.
• Jugendhilfe und Präventionsarbeit: Ein umfassendes Präventionsnetz für Kinder und Jugendliche mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten ist essenziell. Um Familien zu entlasten und gleichzeitig Schutzräume für Kinder und Jugendliche zu schaffen, fördern wir die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe. Gezielte Unterstützung soll dabei sicherstellen, dass auch Kinder in schwierigen familiären Situationen die benötigte Betreuung und Fürsorge erhalten.
• Unterstützung des Leverkusener Jugendstadtrats: Wir setzen uns für die Stärkung des Jugendstadtrats als wichtiges Instrument der politischen Teilhabe junger Menschen ein. Der Jugendstadtrat bietet Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Anliegen und Ideen direkt in die Kommunalpolitik einzubringen und aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken. Wir unterstützen die Weiterentwicklung und Förderung des Jugendstadtrats, um noch mehr jungen Menschen eine Stimme zu geben und ihr Interesse an Demokratie und Mitbestimmung zu stärken.
• Seniorinnen/Senioren eine Stimme geben: Leverkusen ist das Zuhause von Jung und Alt. Die Erfahrung und Lebenseinblicke der Seniorinnen/Senioren sind unverzichtbar für die Lokalpolitik. Mehr als 45.000 Menschen in Leverkusen sind 60 Jahre alt oder älter. Viele von ihnen gehören nicht zum alten Eisen, sondern wünschen sich aktive Teilhabe und möchten in der Stadtgesellschaft eingebunden bleiben. Sei es durch vergünstigte Ticket- oder Eintrittspreise oder durch gezielte Angebote für die Best Agers, die SPD Leverkusen setzt sich auch weiterhin für die Belange der Seniorinnen/Senioren ein. Wir unterstützen schon lange den Wunsch nach der Gründung eines von den Senioren gewählten Beirats, wie er bereits in über 170 Städten und Gemeinden unseres Landes existiert.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir Leverkusen zu einem verlässlichen Ort für Menschen jeden Alters machen. Leverkusen ist verlässlicher Lebensmittelpunkt für Frauen, Studierende und Auszubildene, Familien, Kinder, Seniorinnen/Senioren und alle, die sich um das Wohl unserer Jüngsten kümmern.

Leverkusen steht vor enormen finanziellen Herausforderungen, die den städtischen Haushalt stark belasten. Die Gewerbesteuereinnahmen, die traditionell eine der Hauptstützen für die Stadtfinanzen sind, fallen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme der chemischen Industrie dramatisch niedriger aus als erwartet. Das Haushaltsdefizit zwingt die Stadt zu harten Sparmaßnahmen und einer umfassenden Haushaltskonsolidierung​.

Trotz dieser schwierigen Situation bleibt die SPD Leverkusen entschlossen, die finanziellen Weichen für eine nachhaltige, sichere und werteorientierte Zukunft zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass essenzielle Bereiche wie Bildung, insbesondere der Aus- und Umbau von Schulen und Kitas, Priorität behalten und weiterhin finanziert und umgesetzt werden​.

Notwendige Einsparungsmaßnahmen dürfen nicht zulasten der Bürgerinnen/Bürger Leverkusens gehen. Gerade in Zeiten starker Inflation und finanzieller Belastungen stehen wir hinter den Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wir wissen, dass jede Steuer- und Gebührenerhöhung im privaten Haushalt ein Loch reißen kann. Deshalb wollen wir den Bürgerinnen/Bürgern der Stadt die nötige Sicherheit und Gewissheit geben, dass wir uns dafür stark machen, in den kommenden fünf Jahre keine kommunalen Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dies soll allen Menschen in Leverkusen, vom Hundehalter über die Hausbesitzerin bis hin zum Mieter, weitgehende Planungssicherheit garantieren.

Gleichzeitig müssen wir jedoch gezielt sparen und Ausgaben kritisch hinterfragen. Wir müssen hierbei auf die gesellschaftlichen Megatrends des demografischen Wandels, neuer Arbeitsmodelle (New Work) und der fortschreitenden Digitalisierung reagieren und die Verwaltung effizienter machen. Hierzu brauchen wir auch die Unterstützung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmervertretungen.

Sichere Finanzen und eine gesunde Wirtschaft sind grundlegend für eine starke Stadtgesellschaft. Beides muss Hand in Hand gehen. Eine florierende und dabei sozial-, klima- und umweltgerechte Wirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag – auch für die Stadtfinanzen. Damit steigen die Ressourcen für die stete Aufgabe, mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit herzustellen.

Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Betrieben, u.a.  im CHEMPARK, um wirtschaftliche Stabilität und gute Arbeitsbedingungen in der Stadt zu gewährleisten. Hand in Hand mit den Gewerkschaften kämpfen wir für sichere, faire und tarifgebundene Arbeitsplätze, die den Beschäftigten eine verlässliche Zukunft bieten. Gleichzeitig unterstützen wir die Unternehmen unserer Stadt dabei, nachhaltige Innovationen voranzutreiben und Leverkusen als Wirtschaftsstandort zu stärken. Gemeinsam mit den Betrieben und Arbeitnehmervertretungen entwickeln wir Lösungen, um den Fachkräftemangel zu adressieren, Weiterbildungsangebote zu fördern und den Strukturwandel aktiv zu gestalten – für eine starke, sozial gerechte und zukunftsfähige Stadt.

Unser Ziel ist es, Leverkusen sowohl als dynamischen und attraktiven Standort für neue Unternehmen und Start-Ups zu erhalten, bereits ansässige Unternehmen zu binden und zu stärken und gleichzeitig die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. So generieren wir mehr Steuereinnahmen und können die Zukunftsaufgaben und Investitionen finanzieren.

In Zeiten finanzieller Engpässe müssen die Belastungen für Leverkusens Bürgerinnen/Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Die SPD Leverkusen setzt sich daher für folgende Maßnahmen zur Entlastung ein:

• Vermeidung von Steuer- und Abgabenerhöhungen: Trotz angespannter finanzieller Lage ist für die SPD Leverkusen der Ratsbeschluss, die Grundsteuerreform in Leverkusen so umzusetzen, dass die städtischen Steuereinnahmen insgesamt gleichbleiben, nicht verhandelbar. Eine transparente und gerechte Nutzung der neuen Grundsteuer C ab 2026 bietet zudem eine vielversprechende Möglichkeit, unbebaute, baureife Grundstücke für den Wohnungsmarkt zu aktivieren. Andere kommunale Abgaben werden wir stabil halten und keine zusätzlichen finanziellen Lasten auf die Bürger abwälzen.
• Soziale Unterstützung für Bedürftige: Insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen sollen weiter von sozialen Entlastungsmaßnahmen profitieren. Dazu zählen gezielte Hilfsprogramme für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger, Familien, Alleinerziehenden, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen, etwa durch bezahlbaren Wohnraum und sozial gerechte und transparente Gebührenstrukturen.
• Transparente Bürgerbeteiligung: Die Bürgerinnen/Bürger werden aktiv in den Haushaltsprozess eingebunden. Wir setzen auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung, die den Dialog sucht und nachvollziehbare Entscheidungen trifft.
• Wirtschaft stärken, faire Arbeit sichern: Die großen Unternehmen der erzeugenden, pharmazeutischen und chemischen Industrie sollen weiterhin unser „Standortbooster“ sein. Denn eine gesunde lokale Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und stärkt die Lebensqualität. Wir setzen uns dafür ein, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne durchzusetzen sowie den Strukturwandel durch Innovationen in zukunftsorientierte Branchen zu gestalten.
• Investitionen in eine sichere und moderne Infrastruktur: Die in Leverkusen angesiedelte Industrie ist auf nachhaltige und bezahlbare Energie angewiesen. Aber auch auf eine gute und zuverlässige Anbindung sowie auf die erfahrene und gut ausgebildete Arbeitnehmende. Wir setzen uns für die Versorgung mit nachhaltiger Energie durch den Bau von Solarparks oder Windrädern im Stadtrandgebiet sowie die Gewinnung von Energie durch Wärmekraft ein. Zusätzlich fördern wir die Versorgung mit leistungsfähiger Glasfaseranbindung im Stadtgebiet. In intensiver Abstimmung mit den Unternehmen, Betrieben und den Verantwortlichen der hier ansässigen Industrie, aber auch in engem Austausch mit den Arbeitnehmer-Verbänden und Gewerkschaften möchten wir mit bezahlbarem Wohnraum, attraktiven Innenstädten, guten Schulen, einer zuverlässigen Kinderbetreuung und modernen Weiterbildungsmöglichkeiten, ein Umfeld schaffen, in dem die Menschen gerne ihr Zuhause in Leverkusen finden.

Unser Oberbürgermeister Uwe Richrath steht hinter dieser soliden Finanzstrategie: „Keine Zeit für Sprüche“, denn es ist jetzt notwendig, mutige Entscheidungen zu treffen, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Nur durch die richtige Mischung aus Sparmaßnahmen und gezielten Investitionen kann Leverkusen aus dieser Krise gestärkt hervorgehen und für die Zukunft lernen.

Sozialer Zusammenhalt und respektvolles Miteinander sind die Grundfesten einer starken Stadtgesellschaft. Gelebte Demokratie ist hierbei unser aller Basis. Kulturelle, sportliche und künstlerische Angebote von Klein auf an und in unterschiedlichen Bereichen unterstützen nachhaltig, fördern Begabung und Kreativität und verhindern Langeweile. Dazu gehören neben der vielfältigen Vereinslandschaft in Leverkusen auch attraktive Innenstädte und Einkaufsstraßen in unseren kleinen und größeren Stadtvierteln sowie Treffpunkte für Jung und Alt. Wir unterstützen das Ehrenamt, fördern den sozialen Dialog und sichern faire Arbeitsbedingungen. Uwe Richrath und die SPD sorgen dafür, dass Leverkusen eine Stadt bleibt, in der jeder gut und sicher leben kann:

• Ehrenamt und Engagement stärken und wertschätzen: Das Ehrenamt ist mehr als eine verlässliche Stütze in der Stadt – das Ehrenamt ist ein Grundpfeiler der Leverkusener Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, ehrenamtliches Engagement intensiver zu fördern und den sozialen Dialog zu stärken. Dafür fordern wir finanzielle Unterstützung des Landes und des Bundes für Kommunen. Zudem benötigen Ehrenamtlerinnen/Ehrenamtler einfache, schlanke und klare Strukturen für ihre Arbeit. Gemeinsam mit den Menschen des Ehrenamts setzen wir uns dafür ein, die bürokratischen Hürden zu erkennen und dann gezielt abzubauen. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass Menschen, die ehrenamtlich besondere Leistungen für unsere Stadt erbracht haben, für diese geehrt werden.
• Attraktive Innenstädte: Wir müssen die Innenstädte attraktiver machen und für mehr Aufenthaltsqualität mit Sitz- und Spielflächen, aber auch ausreichend Toiletten sorgen. Wir brauchen ein ausgearbeitetes Gastronomiekonzept für alle Stadtteile, mehr Schattenplätze im Stadtgebiet für die immer heißer werdenden Sommer. Wir müssen den stationären Einzelhandel stärken, für mehr Feste und Innenstadtevents auch unter der Woche sorgen, um kulinarische Angebote und Einkaufserlebnisse miteinander zu verbinden. Es werden dadurch regelmäßige Treffpunkte geschaffen, die besonders nach der Arbeit als ein attraktiver Freizeithotspot fungieren sollen. Da müssen wir zukunftsweisender denken und mutiger werden. Daher werden wir den Austausch mit dem Einzelhandel, den Kirchen und Gewerkschaften, den Veranstaltern, den Werbe- und Fördergemeinschaften, aber besonders mit den Arbeitnehmenden suchen, um gemeinsam zu erarbeiten, welche Konzepte möglich und nötig sind und welche Angebote eine einladende Atmosphäre schaffen, in der der Austausch zwischen Bürgerinnen/Bürgern gefördert wird.
• Wir verstehen Kultur in Leverkusen vielfältig und langfristig: Kunst, Musik und kulturelle Bildung sollen bereits für Kinder erlebbar und bürgernah sein, sei es durch Kultur im Quartier, die beliebte Leverkusener Kunstnacht oder die vielfältigen Museen und Ausstellungen in unserer Stadt. Besonders für Kinder braucht es einen Ausbau des Angebotes, ob im Schloss Morsbroich, der Musikschule, dem Gut Ophoven, im Neulandpark oder in der Stadtbibliothek. Unser Museum, die Jugendkunstgruppen, die Musikschule, die vhs Leverkusen und andere bildenden und kulturellen Einrichtungen sind Orte der Begegnung und des Austauschs. Hier kommen Menschen aller Generationen zusammen, um voneinander zu lernen, Gemeinschaft zu erleben und Kultur zu gestalten. Diese Orte müssen durch gutes Personal gestärkt und gefördert werden und dürfen keinen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.
• Kulturpolitik ist Sozialpolitik: Eine lebendige Kunst- und Kulturlandschaft ist mehr als nur ein Luxus für wenige – sie ist ein zentraler Bestandteil einer sozialen Stadt und damit gelebte Sozialpolitik. Als SPD Leverkusen setzen wir uns für eine starke freie Kulturszene ein, die es ermöglicht, dass Kreativität, Vielfalt und Innovation für alle zugänglich sind. Freie Künstlerinnen und Künstler, unabhängige Theatergruppen, Musikinitiativen und experimentelle Kunsträume sind dabei unverzichtbare Bestandteile des kulturellen Lebens, die wir stärker fördern wollen. Auch die vielen Chöre, Orchestergemeinschaften und sonstigen Vereine sind wesentliche Bestandteile des Miteinanders in unserer Stadt. Freies Denken und künstlerische Freiheit sind essenziell für eine Gesellschaft, die nicht allein den Regeln des ökonomischen Marktes folgt, sondern Raum für Menschen schafft, sich außerhalb von wirtschaftlichen Zwängen zu entfalten.
• Alaaf und Kamelle – Karnevalstradition in Leverkusen: Der Karneval hat in Leverkusen eine lange Tradition und prägt unsere Stadtgesellschaft. Dank eines starken Ehrenamts sind in allen Stadtteilen Leverkusens Karnevalsgesellschaften ein aktiver Bestandteil des Lebens. Daher setzen wir uns dafür ein, die Finanzierbarkeit der Karnevalsumzüge sicherzustellen und bürokratische Hürden abzubauen. Besonders für Jugendliche und junge Erwachsene fehlen Karnevalsangebote in Leverkusen. Wir prüfen, welche Möglichkeiten für Jugendliche zum Feiern angeboten werden können.
• Bewegung ist Leben – Sportstadt Leverkusen: Als große Sportstadt ist Leverkusen in der ganzen Welt bekannt. Dank einer Vielzahl an Sportvereinen und Sportangeboten finden alle Leverkusenerinnen/Leverkusener von Anfang an sportliche Möglichkeiten – von Akrobatik über Fußball, Handball, Golfen, Leichtathletik, Sportfliegen bis hin zu Yoga. Als SPD Leverkusen setzen wir uns auch weiterhin für die Installation von Calisthenics-Anlagen in Parks und auf Grünflächen ein und sorgen damit für Sport im Quartier. Wir fördern den Spitzensport und fordern bezahlbare Angebote im Breitensport für alle. Wir setzen uns dafür ein, Leverkusen als Austragungsort nationaler und internationaler Sportveranstaltungen auszubauen. Darüber hinaus befürworten wir die verstärkte Aufklärung der Bürgerinnen/ Bürger über staatliche Gesundheitsangebote, wie beispielsweise das Angebot „RV Fit“.
• Kita, Schule, Schulsozialarbeiter, Familienzentren – alles Hand in Hand: Wir setzen uns für eine engere Verzahnung von Bildungseinrichtungen, sozialer Arbeit und familienunterstützenden Angeboten ein. Kitas, Schulen, Schulsozialarbeit und Familienzentren sollen Hand in Hand arbeiten, um Kinder und ihre Familien bestmöglich zu fördern. Unser Ziel ist es, multiprofessionelle Netzwerke zu stärken, die Bildungschancen verbessern, Eltern unterstützen und Kindern eine umfassende Betreuung sowie sozialen Rückhalt bieten. Durch diese Kooperationen schaffen wir ein starkes Fundament für Bildung und soziale Teilhabe von Anfang an.
• Chancen für Chancenlose: Einige Menschen in unserer Stadt haben aufgrund ihrer persönlichen Lebenssituation wenig Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir unterstützen die städtische JOB Service Beschäftigungsförderung bei ihrer Arbeit, Menschen, die öffentliche Hilfeleistungen beziehen, sozial und beruflich für eine dauerhafte, auskömmliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu qualifizieren.

Eine saubere, sichere und lebenswerte Stadt ist uns besonders wichtig. Die SPD Leverkusen setzt sich für eine nachhaltige und saubere Stadtentwicklung ein, die Umweltbewusstsein und urbanen Fortschritt verbindet. Mit Oberbürgermeister Uwe Richrath an der Spitze haben wir „Keine Zeit für Sprüche“, sondern setzen auf konkrete Maßnahmen:

• Sauberes Leverkusen: Sauberkeit ist die „Vorstufe“ von Sicherheit und geht uns alle an. Ein sauberes Stadtbild trägt zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühl bei und bestimmt die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Es bedarf einer Bewusstseinsänderung: Für Sauberkeit sind nicht allein der stetige Einsatz der AVEA oder die Mitarbeitenden der JSL verantwortlich, sondern wir alle. Denn der beste Abfall ist der, der erst gar nicht entsteht.
• Sicherheit für alle: Kein Bürger Leverkusens soll sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen, sondern sich unbeschwert dort aufhalten können. Wenn dafür mehr Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst nötig ist, unterstützen wir das nachdrücklich. Wir schätzen die Einführung des Bürgertelefons und des Mängelmelders. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mängelmelder eine weitere Funktion erhält, mit der als unsicher empfundene Orte gemeldet werden können.
• Streetworker, Sport und Kunst zur Gewaltprävention: Im Mittelpunkt steht der präventive Einsatz von Sport und Kunst als Mittel zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zur Förderung der Integration. Sport bietet jungen Menschen nicht nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, sondern vermittelt auch wichtige Werte wie Disziplin, Respekt und Fairness. Wir wollen die Leverkusener Sportvereine daher als aktive Bestandteile der Jugendförderung einbeziehen und diese unterstützen. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, der Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf ein Grundstück für eine neue Sporthalle bereitzustellen. Auch Kunst kann junge Menschen in ihrer Kreativität fördern und den Selbstwert steigern. Wir machen uns dafür stark, legale Graffitiflächen in Leverkusen zu schaffen. Graffitis tragen als Kunstform zur Verschönerung und Belebung der Stadtlandschaft bei. Wir fördern den Einsatz sogenannter Streetworker, um jungen Erwachsenen und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf ausgebildete Begleiter an die Seite zu stellen.
• Abfallvermeidung und effiziente Müllentsorgung: Wir wollen innovative Konzepte zur Müllvermeidung entwickeln, das Bewusstsein für Müllvermeidung und Recycling stärken und öffentliche Plätze sauber halten. Mit der von uns durchgesetzten und eingeführten Biotonne und ihrer Sammlungserfolge ist ein erster Schritt in nachhaltiger Müllverwendung und Erzeugung von Ökostrom bereits getan. Wir möchten prüfen, wo im Stadtgebiet weitere oder größere Mülleimer installiert werden müssen und an welchen Stellen die Taktung der Leerung erhöht werden muss. Dafür gehen wir in den direkten Austausch mit den Anwohnenden, der TBL und der AVEA.
• Ein sauberes und soziales Silvesterfeuerwerk: Die Sauberkeit der Stadt und der Gesundheitsschutz der Leverkusenerinnen/Leverkusener stehen für uns dauerhaft im Fokus. An 12 Monaten im Jahr und an 365 Tagen im Jahr. Ebenso sehen wir den Tierschutz als wichtigen Aspekt einer sozialdemokratischen Politik. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Stadt Leverkusen langfristig ein Angebot in Form einer Licht- oder Drohnenshow an Silvester für die Bürgerinnen/Bürger anbietet. Im Gegenzug sollte das Zünden von Feuerwerkskörpern durch Privatpersonen in bestimmten Teilen der Stadt, in denen der Brandschutz oder Tierschutz dies erforderlich machen, eingeschränkt werden.
• Stadtgrün und moderne Infrastruktur: Die Förderung von Grünflächen und nachhaltiger Bauweise schafft attraktive Wohnquartiere, die sowohl ökologisch als auch sozial ausgewogen sind. Die Stadtentwicklung wird im Einklang mit den Anforderungen des Klimaschutzes stehen.
• Förderung der Kleingartenvereine – Grüne Oasen für alle Generationen: Die Kleingartenvereine in Leverkusen sind ein wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens. Sie bieten nicht nur Raum für Erholung und nachhaltiges Gärtnern, sondern fördern auch den sozialen Zusammenhalt und den generationsübergreifenden Austausch. Wir setzen uns dafür ein, diese grünen Oasen zu schützen und die Arbeit der Vereine aktiv zu unterstützen – durch eine moderne Infrastruktur, klare rechtliche Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme. Unsere Kleingärten sollen Orte bleiben, an denen Gemeinschaft und Natur im Einklang stehen.
• Waldflächen erhalten: Wir setzen uns für den Schutz bestehender Waldflächen im Stadtgebiet ein. Der Erhalt des Bürgerbusches als öffentlich zugängliches Waldgebiet mit Erholungscharakter steht für uns im Zentrum.
• Hochwasserschutz: Das Starkregen- und Hochwasserereignis von 2021 hat gezeigt, wie wichtig es ist, den Schutz vor Naturkatastrophen zu priorisieren. Wir setzen uns daher für eine klimaresiliente Stadtentwicklung ein. Wir wollen den Schutz vor Hochwasser und Starkregen an Rhein, Wupper, Dhünn, Wiembach und Oulusee ausbauen, neue Grünflächen als Versickerungsflächen schaffen, öffentliche Flächen entsiegeln und wieder für Regenwasser durchlässig machen.
• Schutz vor Hitzesommern: In Zeiten, in denen die Sommer immer heißer und trockener werden, setzen wir uns für eine hitzeresistente Bepflanzung ein, die in naher Zukunft mehr Schatten spendet, um auch in bebauten Zentren ein angenehmes Aufenthaltsklima zu schaffen. Die Installation von Trinkbrunnen in beliebten und belebten Quartieren ist für uns auch weiterhin eine wichtige Angelegenheit, die wir über die Legislatur hinaus verfolgen werden. Hitzeschutz für alle in Leverkusen muss ermöglicht werden.
• Moderner Katastrophenschutz: Leverkusen ist eine Industriestadt mitten in einer dichtbevölkerten Region mit hohen Anforderungen an die Arbeit der Feuerwehr. Sie benötigt dafür eine zeitgemäße Ausstattung und die notwendigen Räumlichkeiten. Die Krisen der letzten Jahre und auch die aktuellen Kriege zeigen, dass die Welt unsicherer geworden ist. Wir wollen auf weitere Krisen und Katastrophen vorbereitet sein und stellen daher den Schutz unserer Bevölkerung in den Vordergrund.  

Zukunftsorientierte Stadtplanung bedeutet auch, dass Leverkusen durch intelligente, klimafreundliche Baupolitik fit für die Zukunft gemacht wird. Dabei stehen Nachhaltigkeit und Lebensqualität immer im Vordergrund. So soll ein neuer Stadtwald urbanes Leben in der neuen City C unterstützen.