Heute, am 8. März, ist der Internationale Frauentag. In Deutschland war es vor allem die SPD, die sich für den Weltfrauentag und Gleichberechtigung stark machte.
Gleichberechtigung ist noch nicht erreicht
Dennoch sehen natürlich auch wir, dass das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, vor allem in der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, noch lange nicht erreicht ist. Trotz der staatlichen Pflicht, welche sich aus Artikel 3 unseres Grundgesetzes ergibt, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern und auch tatsächlich darauf hinzuwirken, dass die noch immer bestehenden Nachteile beseitigt werden, sehen wir heute noch enorme Unterschiede zum Nachteil der Frauen. Die Unterschiede in Lohn- und Rentenzahlungen werden zwar von Jahr zu Jahr minimal besser, sind aber dennoch erstaunlich groß.
Frauen in der Politik
In der Politik sind Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. In politischen Führungspositionen sind Frauen unterdurchschnittlich vertreten. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist es unter anderem wichtig, dass Politik ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Unserer Fraktion besteht seit der Kommunalwahl 2020 aus 7 Frauen und 6 Männern und wir von Milanie Kreutz als Fraktionsvorsitzende geführt.
Aufgabe bleibt bestehen
Daraus lässt sich nur folgendes schließen: Der Staat ist seiner verfassungsrechtlich übertragenen Aufgabe, aber auch den gesellschaftlichen Erwartungen bisher noch nicht gerecht geworden. Jede staatliche Entscheidung muss auf ihre gleichstellungsfördernde Wirkung geprüft werden.
Aus diesem Grund sehen wir es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als unsere Pflicht, auch in Zukunft dafür zu kämpfen, dass Frauen auch tatsächlich dieselben Chancen und Rechte in der gesellschaftlichen Demokratie haben wie Männer.
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