Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion, eine Offensive gegen Wettbüros und Wettannahmestellen in Leverkusen zu starten, erklärt SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz: „Erst hat die CDU/FDP-Landesregierung im vergangenen Jahr Regelungen geschaffen, die die Ansiedlung u.a. von Wettbüros im ganzen Land erleichtern. Und jetzt fordert die örtliche CDU-Fraktion, dass die Verwaltung durch „die Entwicklung einer differenzierten Gesamtkonzeption“ (Zitat CDU-Antrag) die Suppe auslöffeln soll, die ihr die Landesregierung eingebrockt hat. Das ist so, als wenn man die Frösche fragt, ob der Sumpf trockengelegt werden soll.
Besonders makaber dabei ist, dass ausgerechnet derjenige Leverkusener Landtagsabgeordnete, der jetzt zur vermeintlichen Offensive gegen Wettbüros etc. bläst, der entscheidenden Abstimmung im NRW-Landtag ferngeblieben ist, obwohl der Stadtrat zuvor mit übergroßer Mehrheit alle Leverkusener Abgeordneten aufgefordert hatte, gegen die NRW-Sonderregelungen zum Glücksspielstaatsvertrag abzustimmen. Er hat damals die Interessen seiner Partei über die Interessen der Stadt Leverkusen gestellt.
Nun, wo aufgrund dieser Regelungen durch die Stadt allenthalben Wettbüros und Wettannahmestellen genehmigt werden müssen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, soll die Stadtverwaltung versuchen zu heilen, was die CDU im Land mit ihren Entscheidungen bewirkt hat – nämlich mit geringen Abständen untereinander Tür und Tor geöffnet für neue Wettbüros und Wettannahmestellen, anstatt ihre Ansiedlung per Landesgesetz z.B. auf Gewerbegebiete zu begrenzen. Ordnungsamt und Bauleitplanung der Stadt sollen es nun stattdessen richten. Das ist eine Nebelkerze, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Denn für etwas, was viel besser und rechtssicherer durch Gesetz zu verhindern gewesen wäre, schiebt die CDU die Verantwortung jetzt der Stadt in die Schuhe.“
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